Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle tierärztlichen Behandlungsverträge zwischen der Vier Pfoten Tierarztpraxis (nachfolgend "Praxis") und den Tierhaltern (nachfolgend "Auftraggeber").

§ 1 Behandlungsvertrag

1. Mit der Vorstellung eines Tieres in unserer Praxis kommt zwischen dem Auftraggeber und der Praxis ein Behandlungsvertrag im Sinne des § 630a BGB (analog) zustande. Der Auftraggeber bestätigt, der Eigentümer des vorgestellten Tieres zu sein oder zur Vorstellung und zur Erteilung von Behandlungsaufträgen berechtigt zu sein.
2. Die Behandlung erfolgt nach den anerkannten Regeln der Veterinärmedizin und dem aktuellen Stand der tiermedizinischen Wissenschaft. Die Praxis schuldet eine sorgfältige und fachgerechte Behandlung, nicht jedoch einen bestimmten Behandlungserfolg.
3. Vor diagnostischen oder therapeutischen Maßnahmen, insbesondere vor Operationen, wird der Auftraggeber über Diagnose, geplante Maßnahmen, Risiken und Kosten informiert und um seine Einwilligung gebeten. Bei Notfällen kann in lebensbedrohlichen Situationen ohne vorherige Einwilligung gehandelt werden.
4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Behandlung relevanten Informationen über das Tier vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen, insbesondere Vorerkrankungen, laufende Medikationen und bekannte Unverträglichkeiten.

§ 2 Gebühren und Abrechnung

1. Die Abrechnung erfolgt nach der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Die GOT ist eine verbindliche Rechtsverordnung, die die Mindest- und Höchstsätze für tierärztliche Leistungen festlegt.
2. Der einfache Gebührensatz der GOT gilt als Regelfall. Erhöhte Sätze (bis zum 2- oder 3-fachen Satz) können erhoben werden, wenn Art, Schwierigkeit und Zeitaufwand der Leistung dies rechtfertigen.
3. Für Notdienste außerhalb der regulären Öffnungszeiten werden Notdienstzuschläge gemäß GOT berechnet. Diese betragen je nach Uhrzeit und Wochentag das 1,5- bis 3-fache des einfachen Gebührensatzes.
4. Für Medikamente, Verbrauchsmaterial, Laborkosten und externe Untersuchungen werden die tatsächlich entstandenen Kosten zuzüglich einer angemessenen Bearbeitungspauschale berechnet.
5. Auf Wunsch wird vor geplanten Behandlungen ein Kostenvoranschlag erstellt. Dieser ist unverbindlich; Abweichungen durch unvorhergesehene Befunde oder notwendige Zusatzmaßnahmen sind möglich.

§ 3 Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen sind grundsätzlich sofort und ohne Abzug nach Vorlage fällig. Die Bezahlung erfolgt nach der Behandlung oder Abholung des Tieres.
2. Wir akzeptieren folgende Zahlungsarten: Barzahlung, EC-Karte (Girocard), Kreditkarte (Visa, Mastercard).
3. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) berechnet. Mahngebühren können erhoben werden.
4. Für die stationäre Aufnahme eines Tieres kann eine Anzahlung verlangt werden. Bei kostenintensiven Behandlungen kann eine Zwischenabrechnung erfolgen.
5. Die Praxis behält sich vor, bei bestehenden offenen Forderungen weitere Behandlungen auf das medizinisch Notwendige zu beschränken. Notfallbehandlungen werden unabhängig von offenen Rechnungen durchgeführt.

§ 4 Tierhalter-Pflichten

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Tier zur Behandlung so zu bringen, dass weder das Praxispersonal noch andere Tiere oder Personen gefährdet werden. Hunde sind an der Leine zu führen, Katzen und Kleintiere in geeigneten Transportbehältern mitzubringen.
2. Auf Verlangen ist ein Maulkorb anzulegen. Die Praxis kann die Behandlung verweigern, wenn das Tier nicht sicher zu handhaben ist und der Auftraggeber nicht für eine sichere Fixierung sorgt.
3. Der Auftraggeber ist für das Verhalten seines Tieres in der Praxis verantwortlich. Schäden, die durch das Tier verursacht werden, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
4. Nach stationärer Behandlung ist das Tier unverzüglich zu den vereinbarten Zeiten abzuholen. Bei Verzögerungen können Unterbringsungskosten berechnet werden.
5. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass verschriebene Medikamente ordnungsgemäß verabreicht werden und Kontrolltermine eingehalten werden.

§ 5 Haftung

1. Die Praxis haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des Praxisinhabers oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, unbeschränkt.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Praxis nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
3. Die Praxis übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unvollständige oder unrichtige Angaben des Auftraggebers über das Tier entstanden sind.
4. Tiere, die in der Praxis verbleiben, werden mit größtmöglicher Sorgfalt betreut. Eine Haftung für unvorhersehbare Komplikationen oder Zwischenfälle, die trotz sachgemäßer Behandlung entstehen, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
5. Für Gegenstände, die in der Praxis vergessen oder zurückgelassen werden, übernimmt die Praxis keine Haftung.

§ 6 Notdienst-Regelungen

1. Die Praxis stellt einen Notfalldienst unter der Telefonnummer +49 40 4623 8872 bereit. Der Notdienst gilt für akute, lebensbedrohliche Erkrankungen und Verletzungen.
2. Für Notdiensteinsätze außerhalb der regulären Sprechzeiten (Mo–Fr 8:00–19:00, Sa 9:00–14:00) gelten erhöhte Notdienstgebühren gemäß GOT.
3. Die Praxis behält sich das Recht vor, im Notdienst nicht behandelbare Fälle an Tierkliniken mit 24-Stunden-Betrieb weiterzuverweisen.

§ 7 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Tierärztliche Behandlungsunterlagen werden entsprechend den berufsrechtlichen Anforderungen aufbewahrt.

§ 8 Salvatorische Klausel und anwendbares Recht

1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Bei Streitigkeiten können Tierhalter die Schlichtungsstelle der Bundestierärztekammer (www.bundestieraerztekammer.de) in Anspruch nehmen.